Studierende sind in Niedersachsen schlechter gestellt als in anderen Bundesländern und durch die aktuellen Krisen besonders belastet. Wie das zu ändern ist, darüber diskutierten jetzt im Rahmen einer Podiumsdiskussion die hochschulpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen mit Studierenden und Vertreter*innen aus Hochschulen und Studentenwerken. Konsens herrschte, dass mehr finanzielle Unterstützung geleistet werden muss.
Unter dem Titel »Niedersachsen vor der Wahl: Wie wollen die Parteien Studierende unterstützen?« hatte die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Studentenwerke (ARGE) gestern zur Diskussion ins Studentenwerk Hannover eingeladen. Dabei kamen die Vertreter*innen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über unterschiedliche Lösungsansätze ins Gespräch, z.B. die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags der Studierenden, Zuschüsse für die Sanierung der Wohnheime und Mensen, Mietbeihilfen für bedürftige Studierende und allgemein eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Studentenwerke.
Einigkeit bestand, dass es seit Jahren eine Unterfinanzierung der Studentenwerke gibt. Die Finanzhilfe wurde trotz stark gestiegener Kosten seit 2014 nicht mehr erhöht. Daher forderten auch alle Anwesenden mit Ausnahme des Vertreters der CDU, Jörg Hillmer, dass die Finanzhilfe zukünftig dynamisiert, d. h. jedes Jahr automatisch an die Preissteigerung angepasst werden solle. Die vielen Jahre ohne Erhöhung haben dazu geführt, dass die gestiegenen Kosten allein von den Studierenden getragen werden mussten. Das gilt auch für die Mehrbelastungen der Studentenwerke durch die extremen Preissteigerungen in diesem Jahr. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von mehreren Millionen Euro können durch die laufenden Mittel nicht aufgefangen werden. Dass diese Preissteigerungen praktisch an die Studierenden durchgereicht werden müssen, steht im Widerspruch zum gesetzlichen Auftrag der Studentenwerke, die Studierenden wirtschaftlich und sozial zu fördern. »Angesichts der aktuellen Preisexplosion im Energiesektor und der Lebensmittelwirtschaft, ausgelöst durch den Ukraine-Krieg, verschärfen sich die Sorgen der Studierenden, die schon durch die Corona-Pandemie über Gebühr belastet sind, weiter. Gleichzeitig werden sie bei politischen Entlastungsmaßnahmen häufig übersehen. Das muss sich ändern«, betont ARGE-Sprecher Prof. Dr. Jörg Magull.
Eine Idee, wie besonders bedürftigen Studierenden akut geholfen werden kann, skizzierte Sönke Nimz Geschäftsführer des Studentenwerks OstNiedersachsen, spontan während der Podiumsdiskussion: Es könnte auf Landesebene ein spezieller Härtefallfonds für Studierende eingerichtet werden, der von den Studentenwerken verwaltet wird. „Wir kennen die Studierenden und ihre finanziellen Nöte am besten und wir haben die Erfahrung. Klar ist aber auch: Um alle Studierenden zu entlasten, muss das Land wieder mehr in die Studentenwerke investieren. Und das wird höchste Zeit!“
Die ganze Diskussion auf YouTube ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=Fy0RIcBEU1U