• Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, am 21. Februar 2024 als Experte im Bundestags-Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Für Matthias Anbuhl, den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Studierendenwerks (DSW), zeigen die Daten der 22. Sozialerhebung aus dem Sommer 2021, wie groß der Handlungsdruck beim BAföG schon damals war.  Umso wichtiger sei es, so Anbuhl, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für 2024 bereitgestellten 150 Millionen Euro vollumfänglich fürs BAföG verwende, unbedingt auch für eine Erhöhung der Bedarfssätze und der BAföG-Wohnkostenpauschale.

Die enormen Preissteigerungen, gerade bei Energie, Mieten und Lebensmitteln, die der im Sommer 2021 nicht absehbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seitdem ausgelöst hat, verschärften die finanziell angespannte Lage eines guten Drittels der Studierenden stark, sagte Anbuhl im Rahmen der heutigen, öffentlichen Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen-abschätzung. Anbuhl ist als Experte zu der Sitzung eingeladen worden.

Er führt aus: »Die Daten für die 22. Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Studierenden wurden im Sommer 2021 erhoben, als die Coronavirus-Pandemie abklang und Krieg, Inflation und Preiskrise nicht absehbar waren. Vor diesem Hintergrund muss man die Daten einordnen. Und man muss bei der finanziellen Lage der Studierenden eine Polarisierung feststellen: Während ein Viertel aller Studierenden ordentlich alimentiert ist und mehr als 1.300 Euro monatlich zur Verfügung hat, verfügt mehr als ein Drittel der Studierenden über weniger als 800 Euro im Monat. Das sind 60 Euro weniger, als die Düsseldorfer Tabelle zum Erhebungszeitpunkt im Sommer 2021 für den Elternunterhalt für auswärts wohnende Studierende vorgab. Für dieses gute Drittel der Studierenden hat sich die Lage seitdem extrem verschärft; vielen steht das Wasser bis zum Hals.

Der Handlungsdruck gerade beim BAföG ist immens. Die jüngste BAföG-Anhebung aus dem Wintersemester 2022/23 wurde längst von der Inflation aufgefressen.

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat das erkannt und stellt dem Bundesministerium für Bildung und Forschung 150 Millionen Euro zweckgebunden zur Verfügung auch für eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze. Davon sollen jedoch gemäß BMBF-Referentenentwurf für eine 29. BAföG-Novelle nur 62 Millionen Euro genutzt werden. Das ist unverständlich und bedarf dringend der Korrektur, im Bundeskabinett oder dann durch die Parlamentarier*innen.

Bliebe es beim Referentenentwurf, würde das BAföG bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale weiter beim Stand vom Herbst 2022 stagnieren. Während es beim Wohngeld, der Rente, dem Bürgergeld und den Abgeordnetendiäten automatische Anpassungen gibt, fehlt ein solcher Automatismus weiterhin beim BAföG. So wird das zentrale staatliche Instrument für Bildungsgerechtigkeit abgehängt.

Das Geld auch für eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und der Wohnkostenpauschale steht bereit. Es muss dafür genutzt werden.

Für den Erfolg der BAföG-Novelle ist es zudem zwingend notwendig, die BAföG-Ämter der Studierendenwerke personell, finanziell und IT-technisch besser auszustatten. Hier sind vor allem die Länder gefordert.

Es ist zudem ärgerlich, dass eine echte Verwaltungsvereinfachung nicht angegangen wird. Die gut gemeinte und vom Ziel her verständliche Studienstarthilfe ist viel zu kompliziert gestrickt und würde in dieser Form zu einem erheblichen Mehraufwand in den BAföG-Ämtern führen. Auch an diesen Punkten muss die Bundesregierung den Entwurf noch einmal überarbeiten.«

Auch wir setzen uns in Gesprächen mit Landes- und Bundespolitiker*innen intensiv dafür ein, dass das BAföG in den genannten Punkten verbessert wird. Wir sind uns einig: Unsere Studierenden müssen nachhaltig finanziell entlastet werden.